Ein Jahr nach Beginn des Arabischen Frühlings analysierten am 17. Januar 2012  in der Patriotischen Gesellschaft in Hamburg drei Experten in einer für die rund 160 Gäste spannenden und sehr kontroversen Diskussion die aktuelle Lage in den Ländern der arabischen Revolutionen. Sie zogen Bilanz, welchen Einfluss die Europäische Union auf die Entwicklung der Arabischen Revolutionen bis jetzt genommen hat und in Zukunft nehmen kann.

 

Einleitend betonte Moderator Michael Thumann (Redakteur für DIE ZEIT für den Nahen Osten), dass die Transformationsprozesse in der arabischen Welt noch am Anfang stünden und keineswegs abgeschlossen seien. Dr. Layadi, EMA-Generalsekretär, schloss sich dieser Einschätzung an und wies darauf hin, dass Demokratien sich nur im Rahmen von Jahrzehnten etablieren könnten. Als entscheidenden Faktor bewertete er jedoch bereits, dass die islamistischen Parteien, die bei den kürzlich z.B in Ägypten und Tunesien abgehaltenen Wahlen Mehrheiten erzielen konnten, Dialogbereitschaft signalisierten – sowohl gegenüber säkularen Parteien im Inland, als auch gegenüber dem Westen.

 

 

Laut Frau Prof. Jünemann, Professorin für internationale Politik an der Helmut-Schmidt-Universität und EMA-Beirätin, sei die EU von den Dynamiken der arabischen Revolutionen „überrollt“ worden. Ab 1995 habe eine enge Partnerschaft mit den arabischen Mittelmeeranrainer bestanden, aber es sei schwerpunktmäßig mit den autokratischen Regierungen und nicht mit den Zivilgesellschaften zusammengearbeitet worden. Deswegen fehlten der EU heute Kontakte zu den neuen, durch die Revolutionen relevant gewordenen Ansprechpartnern, zumal ihre Glaubwürdigkeit gelitten habe. Herr Däumer vom Europäischen Auswärtigen Dienst stimmte dieser Kritik zwar teilweise zu, wies aber darauf hin, dass der erst seit Anfang 2011 bestehende EAD mit den arabischen Revolutionen konfrontiert wurde, bevor er seine Arbeit richtig habe aufnehmen können. Den beschränkten Handlungsspielraum bestätigte Prof. Jünemann die ergänzte, dass der EAD aufgrund des Widerstands der Mitgliedsstaaten nicht die Kompetenzen erhalten habe, die ursprünglich vorgesehen waren. Hinzu käme, dass im Zuge der Wirtschafts- und Finanzkrise die Foki in puncto finanzieller Allokationen zulasten der Unterstützung des arabischen Transformationsprozesses verschoben worden seien. Dr. Layadi bemerkte, dass die Verhältnisse in den Ländern der Arabellionen – auch in der EU – lange bekannt waren und man mit dem Auftreten von Revolutionen habe rechnen können. Momentan würde in den Revolutions-Ländern vor allem finanzielle Unterstützung von Seite der EU erwartet. Wenn sich zu einem späteren Zeitpunkt die neuen Institutionen etabliert hätten, würden neue Forderungen an die EU herangetragen werden.

 

Alle drei Podiumsdiskutanten lehnten ein militärisches Vorgehen in Syrien nach libyschem Vorbild ab. Nach Ansicht Prof. Jünemanns sei dies in Syrien nicht denkbar, da hier eine andere Problemlage als in Libyen vorliege. Das Land sei innerhalb der MENA-Region weitaus weniger isoliert als Libyen und die Opposition dort sei noch diffuser. Von Seite der EU sei kein militärisches Handeln zu erwarten, da sie militärisch überhaupt nicht handlungsfähig sei. Däumer fügte hinzu, dass die EU auch kein Interesse an einem militärischen Eingreifen besitze und weiter auf diplomatischem Wege, wie etwa durch die bereits ausgesprochenen Öl-Sanktionen, vorgehen müsse. Laut Dr. Layadi ist das militärische Eingreifen der NATO im Falle Libyens in der arabischen Welt größtenteils begrüßt worden. Er wies jedoch auch deutlich darauf hin, dass dies bei einem ähnlichen Vorgehen in Syrien, unter anderem aus den von Prof Jünemann genannten Gründen, nicht so sein müsse. Auch durch die von Däumer favorisierten wirtschaftlichen Sanktionen sei das Ziel des Regimesturzes nicht zu erreichen. Hinzu komme, dass unter diesen Sanktionen auch die Oppositionsgruppen litten, die man ja eigentlich gerade unterstützen wolle.

 

Interesse herrschte im Publikum vor allem an der Wahrnehmung der EU in der arabischen Welt und welche Rolle dabei die Migrationspolitik der EU und die Konditionalität von Hilfeleistungen spielen. Däumer äußerte die Ansicht, dass nur kontrollierte Migration aus den arabischen Ländern in die EU für beide Seiten gewinnbringend sein könne und für die EU zu bewältigen sei. Dr. Layadi teilte diese Sichtweise nicht. Die neuen Bewegungen in den arabischen Ländern würden von einer neuen Generation getragen, für die Würde und Freiheit wichtige Werte darstellten. Deswegen müsse freie Mobilität zwischen den arabischen Ländern und der EU für Menschen in beide Richtungen möglich werden. Ein Gebiet, auf sich die EMA seit über drei Jahren engagiert. Eine stärkere Knüpfung von Hilfeleistungen der EU an Konditionen zur Demokratieförderung in den arabischen Ländern lehnte Prof. Jünemann ab. Diese müssten Diskurse eigenständig führen. Man dürfe ihnen keinesfalls auf höchst undemokratische Weise die eigenen Vorstellungen aufzwingen. Däumer zeigte sich hingegen überzeugt, dass Konditionalität ein wichtiges Mittel zur Demokratieförderung sei. Im Sinne universell vorhandener Werte solle die EU ihre Hilfeleistungen an Bedingungen knüpfen.

Als Schlusswort der gut gelungenen Veranstaltung formulierte der Moderator Thumann, dass durch die arabischen Revolutionen ein allgemeiner Geschwindigkeitszuwachs stattgefunden habe. In Zukunft werde von der EU Flexibilität gefragt sein, die momentan jedoch noch eher bei den einzelnen Nationalstaaten zu finden sei. Nach dem offiziellen Ende der Podiumsdiskussion nutzen viele Gäste die Gelegenheit, in kleinen Gruppen mit den Diskutanten die Diskussion fortzuführen.

 

Von Petra Bogenschneider