Tagung

Schiedsgerichtsbarkeit und Streitschlichtung im Mittelmeerraum

In Kooperation mit der Swisscham Africa, der Schiedskammer Mailand, der Schweizerischen Vereinigung für Schiedsgerichtsbarkeit sowie der EBCAM Brüssel und mit freundlicher Unterstützung des SECO und der BDO AG (Schweiz) fand am 7. Oktober 2011 in den Räumen der Safran-Zunft in Basel die Tagung „Schiedsge­richtsbarkeit und Streitschlichtung im Mittelmeerraum“ statt.
 
  Empfang Safran-Zunft Basel                      Thorsten Vogl (Swisscham Africa)      Plenum im Historischen Zunftsaal
 
Herr Dr. Franz Saladin, der Direktor der Handelskammer beider Basel, eröffnete die Tagung mit einem Vortrag, in welchem er die Stadt Basel, ihre Kultur und ihr Wirtschaftsleben dar­stellte sowie den Sponsoren Dank für ihre Unterstützung aussprach.
 
Ein erster Höhepunkt der Veranstaltung war das Referat von Herrn Botschafter Dr. Hanspeter Tschäni, der die Erleichterungen für Investoren beleuchtete, die die zahlreichen Kooperationen im Rahmen der unterschiedlichen Staatsverträge der südlichen Mittelmeerstaaten mit der Schweiz, der EFTA, der EU sowie auch untereinander mit sich bringen.
 
Aus den „eigenen Reihen“ der Swisscham Africa kam der nächste Vortrag: das Vorstandsmitglied Thorsten Vogl  wies auf die unbefriedigende Situation hin, dass bislang nur sehr wenige kleinere und mittlere Unternehmen (KMU)  Schiedsgerichtsbarkeit und Streitschlichtung nutzen und erläuterte, wo aus seiner Sicht Probleme bestehen, die diese Gruppe davon abhalten, sich dieser Alternativen zu den staatlichen Gerichten zu bedienen.
 
Nach einer Kaffeepause stellte Herr Rechtsanwalt Jean Gabriel Recq von der Kanzlei Diem & Partner in Stuttgart dar, was ein Investor beachten sollte, wenn er die Schlichtung eines Streits mit einem Geschäftspartner in Nordafrika ins Auge fassen möchte.
 
Herr Rechtsanwalt Jörg Letschert von der SOFFAL - Société Juridique et Fiscale Franco-Alle­mande (Paris) - konzentrierte seinen Vortrag auf die Frage der Auswahl der im Einzelfall ge­eigneten Schiedsinstitution und stellte einige Schiedsinstitutionen vor: das Schiedsgericht der Deutsch-Französischen Industrie- und Handelskammer, die Camera Arbitrale in Mailand, das Cairo Regional Center for International Commercial Arbitration (CRCICA), das Institut Euro-Méditerranéen d'Arbitrage (IEMA) in Sophia-Antipolis und das Centre euro-méditerranéen de médiation et d'arbitrage (CEMA) in Casablanca.
 
Dr. Franz Saladin          Dr. Hanspeter Tschäni     Jean Gabriel Recq          Jörg Letschert             Pierre Genton
 
Im Anschluss an die Mittagspause kam ein ausgewiesener Spezialist für Streitigkeiten im Bau­sektor zu Wort: Pierre Genton, Gründer des Büros PMG Ingénieurs Economistes Conseils, verdeutlichte, dass gerade bei Streitigkeiten im Rahmen von Bauprojekten die Alternativen zu der staatlichen Gerichtsbarkeit den Parteien interessante Vorteile bieten können. Er zeigte die grosse Bandbreite der möglichen Verfahrensgestaltungen sowie deren Vor- und Nachteile auf.
 
Sodann gab Herr Dr. Kilian Bälz, der schwerpunktmässig in dem Kairoer Büro der auf die MENA-Region spezialisierten Kanzlei „Amereller Rechtsanwälte“ arbeitet und Fördermitglied der EMA ist, in einem zwei­teiligen Vortrag zum einen einen Überblick über die Stolperfallen, die eine Durchsetzung der Rechte des Investors verhindern können, wenn sein Vertragspartner die öffentliche Hand ist. In dem zweiten Teil stellte Herr Dr. Bälz die Schiedsgerichtsbarkeit des „International Center for the Settlement of Investment Disputes“ vor, deren Vorteil unter anderem darin liegt, dass jeder Mitgliedsstaat der ICSID-Konvention einen Schiedspruch wie ein rechtskräftiges Urteil der eigenen Gerichte durchzusetzen hat. Der Vortrag wurde durch gute konkrete Vorschläge zur Umgehung der bestehenden Stolperfallen ergänzt.
 
Peter Kyle und Fatma Khalil von der zu der Weltbank-Gruppe gehörenden IFC (International Finance Corporation) präsentierten deren von dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) un­terstütztes Projekt zur Förderung der Streitschlichtung, in dessen Rahmen die in der arabi­schen Welt wenig genutzten Mediationsverfahren auf vielerlei Wegen gefördert werden: durch Schaffung entsprechender rechtlicher Grundlagen, die Unterstützung bestehender sowie die Schaffung neuer Schlichtungszentren, die Ausbildung geeigneter Schlichter und die Aufklä­rung der kleinen und mittleren Unternehmen. Sie zeigten auf, welche Erfolge bereits erreicht wurden.
 
Mit Bravour meisterte Sami Houerbi, Direktor für Afrika und den mittleren Orient der Streit­beilegungsdienste der Internationalen Handelskammer sowie Partner der Anwaltskanzlei B & K Associés in Tunis, die schwierige Aufgabe, in einer halben Stunde gleich für mehrere Staaten des südlichen Mittelmeerraums darzustellen, welche Anforderungen deren Rechte an die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen stellen.
 
Für die Camera Arbitrale in Mailand erläuterte Dr. Matteo Barra von der Kanzlei Lalive in Genf das von der Mailänder Schiedskammer initialisierte Mittelmeerprojekt und insbesondere das ISPRAMED – Institut zur Förderung von Schiedsgerichtsbarkeit und Mediation im Mittelmeerraum, in dessen Rahmen über die Zusammenarbeit mehrerer Schiedsinstitutionen ein System der alternativen Streitbeilegung geschaffen wird. Gemeinsame Prinzipien als Leitlinien für die Verfahrensgestaltung sollen eine hohe Qualität sichern, ebenso die Ausbildung der Sachbearbeiter und der Austausch bewährter Praktiken. Allerdings soll jede Institution ihre eigenen Regelungen behalten.
 
Abschliessend stellte Herr Dr. Anton Baier, Partner der Kanzlei Baier Böhm Rechtsanwälte in Wien, das Internationale Schiedsgericht der Wirtschaftskammer Österreich vor, dessen Präsident er zugleich ist, und verdeutlichte, wie wichtig es ist, eine Schiedsinstitution zu wählen, die die bei ihr ablaufenden Schiedsverfahren kompetent administriert.
 
Dr. Kilian Bälz                   Peter Kyle                     Sami Houerbi                    Dr. Matteo Barra              Dr. Anton Baier
 
Bedauerlich war, dass keine Unternehmer den Weg nach Basel gefunden haben, da die Tagung als Informationsveranstaltung insbesondere für diese Gruppe ausgerichtet war. Stattdessen wurde die Veranstaltung zu einer sehr hochrangig besetzten Spezialisten-Tagung. Im Anschluss an die Vorträge entwickelten sich angeregte Diskus­sionen, die zeigten, dass die Themen der einzelnen Vorträge in Bezug auf die bestehenden Probleme „ins Schwarze getroffen“ hatten. Alle Teilnehmer bezeichneten die Tagung denn auch als gelungen. Zu diesem Erfolg trug schließlich ebenso der ausgezeichnete Tagungsservice der Basler Safran-Zunft bei, dem an dieser Stelle ein ganz besonderer Dank gilt.
 
Von Rechtsassessor Thorsten Vogl, Vorstandsmitglied der Swisscham Africa
 
 
Es ist der EMA ein Anliegen, kritische Themen anzusprechen und in konstruktiven Diskussionen zu beleuchten. Die in den Vorträgen sowie in den Diskussionen zum Ausdruck gebrachten Meinungen stimmen nicht zwangsläufig mit den Ansichten der EMA überein.